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26.08.2016, 11:50 Uhr | Redakteur Ulf Steffenfauseweh, RZ Kreis Neuwied vom Freitag, 26. August 2016, Seite 17
Tifko Insolvenz: Hahn und Heinrichs finden deutliche Worte
CDU-Chef spricht von Skandal und Schlag ins Gesicht der Region - FWG-Sprecher kritisiert Informationspolitik der Regierung
Auf RZ-Nachfrage hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigt, dass das Neuwieder Technologieinstitut Tifko GmbH vor dem Aus steht. Während Oberbürgermeister Nikolaus Roth diese überraschende Nachricht in einer ersten Stellungnahme noch zurückhaltend kommentierte und auf eine Fortführung der Arbeit in einer anderen Organisationsform hofft (die RZ berichtete), findet CDU-Fraktionschef Martin Hahn deutlichere Worte. „Die Tifko-Pleite ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Region“, sagt er und spricht davon, dass die Regierung in Mainz das Vertrauen von Stadt und Kreis Neuwied bricht.
Neuwied -
Für Hahn ist es „schon mehr als merkwürdig“, dass der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) noch zwei Tage vor der Landtagswahl erklärt hat, dass keine Überschuldung der Gesellschaft vorliegt. „Und dies scheint nur wenige Monate später offenkundig nicht mehr der Fall zu sein. Für uns sind vor allem die fehlende Transparenz und eine Informationspolitik, die die kommunalen Gesellschafter sowie die Kreditinstitute vor Ort nicht oder nur unvollständig über die tatsächliche Lage und die bevorstehende Insolvenzanmeldung informiert hat, ein handfester Skandal“, stellt Hahn fest und betont: „Wir erwarten auch als Minderheitsgesellschafter belast- und nachprüfbare Daten, Zahlen und Fakten seitens der Regierung in Mainz, vor allem im Hinblick darauf, seit wann Aufsichtsratsvorsitzender und Staatssekretär von der offenkundigen Überschuldung und der fehlenden Liquidität der Tifko Kenntnis hatten.“ Hahn signalisierte darüber hinaus OB und Landrat die Unterstützung der CDU-Fraktion bei der rechtlichen Klärung der Vorgänge, „um die jeweils mehr als 100 000 Euro, die Stadt und Kreis an Gesellschaftsanteilen und Verlustausgleich in die GmbH gesteckt haben, nicht abschreiben zu müssen“. Die Landesregierung, so sagt er weiter, beschädige durch ihr Vorgehen massiv die Basis der Zusammenarbeit mit den Kommunen und das Vertrauen der regionalen Wirtschaft in verlässliches Regierungshandeln. „Ein verheerendes Signal an die Wirtschaft im Norden des Landes, die in vielerlei Hinsicht zum Stiefkind der Landespolitik geworden ist“, sagt er.

Auch FWG-Fraktionschef Karl-Josef Heinrichs findet deutliche Worte der Kritik: „Nicht nur befremdlich, sondern auch in einem Höchstmaß ärgerlich ist das Vorgehen rund um die Insolvenz der Tifko“, stellt er fest und bemängelt, dass die Stadt und ihre Gremien erst aus der Rhein-Zeitung von der bevorstehenden Insolvenz erfahren haben. „Immerhin ist die Stadt neben Landkreis, Sparkasse und VR Bank als Mitgesellschafter an dieser Landesinitiative beteiligt. Und wir haben mehr als 80 000 Euro investiert mit dem Versprechen, die regionale Wirtschaft zu stärken und nach vorn zu bringen“, sagt er und schimpft: „Jetzt haben es die Verantwortlichen noch nicht einmal nötig, die Beteiligten auf den neuesten Stand zu bringen.“

Nach Auffassung der FWG handelt es sich daher „um ein weiteres Wirtschaftsprojekt der Landesregierung, das nicht zu den im Vorfeld versprochenen Ergebnissen führt und anscheinend nur Geld gekostet hat“. Daher erwarte seine Partei jetzt volle Aufklärung über die Umstände, die zu der Insolvenz geführt haben und vom OB, „alle Schritte zu unternehmen, um den Schaden für die Stadt Neuwied so gering wie möglich zu halten.“

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